03/07/2026
„Programm für Aufschwung und Beschäftigung“? Von wegen.
Die Bundesregierung feiert ihr neues Koalitionspapier als großen Befreiungsschlag für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Wer genauer hinschaut, entdeckt jedoch etwas ganz anderes: Neben wenigen sinnvollen Maßnahmen stehen vor allem Vorschläge, die Arbeitnehmerrechte schwächen und den Sozialstaat Stück für Stück zurückdrängen.
❌ Vier Jahre sachgrundlose Befristung – mit bis zu sechs Verlängerungen. Das macht Beschäftigte erpressbar und erschwert es, ihre Rechte einzufordern oder einen Betriebsrat zu gründen.
❌ Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden. Gleichzeitig sollen Beschäftigte bereits am ersten Krankheitstag zum Arzt – obwohl die Praxen vielerorts schon heute überlastet sind.
✅ Ja, es gibt auch einzelne sinnvolle Punkte, etwa die bessere steuerliche Behandlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen. Aber sie können nicht darüber hinwegtäuschen, wohin die politische Reise insgesamt geht.
Wer Arbeitnehmerrechte abbaut, löst weder die Wirtschaftskrise noch schafft er Aufschwung.
Gute Arbeit entsteht nicht durch mehr Unsicherheit, sondern durch sichere Beschäftigung, starke Tarifverträge, Mitbestimmung, öffentliche Investitionen und eine Politik, die den Menschen den Rücken stärkt, statt ihnen zu misstrauen.
Wir werden nicht zulassen, dass Arbeitnehmerrechte scheibchenweise abgebaut werden. Jetzt ist die Zeit, laut zu werden, sich in seiner Gewerkschaft zu organisieren und gemeinsam für gute Arbeit und einen starken Sozialstaat einzustehen.
✊ Denn Arbeitnehmerrechte wurden uns nicht geschenkt, sie wurden hart erkämpft. Wir werden sie verteidigen!
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